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Arbeitsgruppe Prof. Dr. Hans-Georg Sahl
Institut für Medizinische Mikrobiologie, Immunologie und Parasitologie
Universitätsklinikum Bonn
Sigmund Freud Str. 25
53127 Bonn
Tel.: +49(0)228 287 16483/ 16807
Universitätsklinikum Bonn
- Anstalt des öffentlichen Rechts -
Sigmund-Freud-Str. 25
53127 Bonn
Telefonzentrale: +49 (0)228-287 0
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Datenschutzerklärung des Universitätsklinikums Bonn nach der DSGVO
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen lautet:
Universitätsklinikum Bonn
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Telefonzentrale: +49 (0) 228 287 0
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2. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragte:
Herr Achim Flender
Email: Achim.Flender@ukbonn.de
Frau Nasrin Pir Shafii
E-Mail: Nasrin.Pir_Shafii@ukbonn.de
3. Allgemeines zur Datenverarbeitung
3.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen
eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
3.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.
a) EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt
auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener
Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
der die Universität Bonn unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO
als Rechtsgrundlage.Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6
Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Universitätsklinikum
übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen
wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn
eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der
Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
4.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers (pseudonymisiert, gekürzte IP-Adresse)
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden (innerhalb von www.ukbonn.de, Referrer nach außen werden nicht weitergegeben)
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine
Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der
Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die
Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer
wechselt, personenbezogene Daten enthält. Die Daten werden ebenfalls in
den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten
zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht
statt.
4.2. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP- Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der
Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
4.3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der
Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP- Adressen der Nutzer gelöscht oder
verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.
4.4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles sind für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
5. Verwendung von Cookies
5.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine
Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um
unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer
Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem
Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei
folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Spracheinstellungen
(2) Log-In-Informationen
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von
Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur
Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen
Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf
diese Datenschutzerklärung.
5.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer
diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
5.3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist
dieVereinfachung der Nutzung von Websites für die Nutzer. Einige
Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies
nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser
auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Übernahme von Spracheinstellungen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden
nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die Verwendung der
Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und
ihre Inhalte zu verbessern. Wir erfahren durch die Analyse-Cookies, wie
die Website genutzt wird, und können so unser Angebot stetig optimieren.
5.4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- undBeseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an
unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von
Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise
nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
6. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
6.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular für das Lob- und
Beschwerde-Management vorhanden, welches für die elektronische
Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit
wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns
übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
(1) Vorname
(2) Nachname
(3) Geburtsdatum
(4) Art: Patienn*in / Angehöriger / UKB-Mitarbeiter*in / Betreuer*in (gesetrzlich) / Zuweiser*in / Krankenkasse / sonstige
(5) Anschrift
(6) Postleitzahl
(7) Wohnort
(8) Telefon
(9) E-Mail
(10) Patienten-Vorname
(11) Patienten-Nachname
(12) Patienten-Geburtsdatum
(13) Frage: Wie wurden Sie Ihrer Meinung nach behandelt?
(14) Frage: Würden Sie unsere Klinik Freunden und Ihrer Familie weiterempfehlen?
(15) Frage: Auf welche(n) Bereich(e) beziehen Sie sich? (Name der Klinik, der Station, des administrativen Bereiches ...)
(16) Frage: Ihre Wünsche / Anregungen / Vorstellungen / Nöte / Lob
(17) Absenden
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit des Sendezeitpunktes
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Erhebungsvorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte
E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail
übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
6.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist
zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO.
6.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.
Die sonstigen erhobenen personenbezogenen Daten dienen dazu, einen
Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
6.4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald deren Speicherung für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist. Für die
personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und
diejenigen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der
Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist.
Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen
lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
6.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer
nur per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er auch hier der
Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen; in
einem solchen Fall kann die Konversation jedoch nicht fortgeführt
werden. Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der
Speicherung erfolgt durch Kontaktaufnahme über redaktion@ukbonn.de. Alle
personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden im Falle des Widerrufs gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Person
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffener Person
i.S.d. DSGVO folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
7.1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen,
ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder
noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien für die Festlegung derSpeicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und –
zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sofern die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder
statistischen Forschungszwecken erfolgt, kann das Auskunftsrecht
insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung
der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.
7.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer
Daten gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig
sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen. Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen,
historischen oder statistischen Forschungszwecken kann Ihr Recht auf
Berichtigung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der
Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
7.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für
eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden. Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor
die Einschränkung aufgehoben wird.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder
statistischen Forschungszwecken kann Ihr Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der
Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
7.4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke,
für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaatenerforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1
DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die
Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem
derVerantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele
dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
7.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
7.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie
das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs.
2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahrenerfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein etwaiges auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Im Falle des Widerspruchs
verarbeitet der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei einer
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO haben Sie zudem das Recht,
aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen,
es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
7.8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
7.9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
7.10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-
Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den
Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit
eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die zuständige Aufsichtsbehörde lautet: Landesbeauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04
44, 40102 Düsseldorf.